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Druck auf Rot-Grün
Die Linkspartei im Landtag von NRW knüpft die Zustimmung zum Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung an konkrete Bedingungen. Die Linken drohen damit, die Kraft-Regierung platzen zu lassen, wenn SPD und Grüne keine Mittel für die Einstellung zusätzlicher Finanzprüfer bereitstellen. Der Duktus unterstreicht, dass das Klima zwischen Rot-Grün-Rot belastet ist. Schon seit dem Sommer geht die Linkspartei SPD und Grünen mit ihrem Extrawunsch nach mehr Tempo bei der Abschaffung der Studiengebühren auf die Nerven. Kontakte laufen seitdem auf Sparflamme. Mit dem Krach um den Nachtragshaushalt kann sich die Abneigung weiter zuspitzen. Erhält der Etat keine Mehrheit, wären wohl Neuwahlen die Folge.
Daran kann die SPD allerdings kein Interesse haben. Die Umfragewerte der Grünen sind derzeit so gut, dass die SPD bei Neuwahlen deutlich an Gewicht verlieren dürfte. Bei den Grünen träumt man nicht nur von weiteren Ministerposten, manche glauben auch schon, dass die Partei selbst die Ministerpräsidentin stellen könnte. Das mag unrealistisch sein. Aber die Angst der SPD vor dem Höhenflug der Grünen ist eine Trumpfkarte für die Linken bei den Etatverhandlungen.
Quelle: Rheinische Post
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