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Das Nein der SPD ist unwürdig
Zugegeben: Das Ergebnis der Landtagswahl ist vertrackt. Mit dem Einzug der Linken als fünfter Partei haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Landtag verkompliziert. Doch die Bürger sind des Wartens auf eine neue Regierung überdrüssig. Für taktische Spielchen haben sie kein Verständnis.
Die Absage der SPD an eine große Koalition ist deshalb nicht nachzuvollziehen. Das Land braucht eine stabile Regierung. Eine große Koalition wäre in der Lage gewesen, die richtigen Weichen zu stellen – auch und gerade im Bildungswesen.
Aber letztlich ist die große Koalition wohl an der Symbolfrage, wer Regierungschef sein wird, gescheitert. Dass sich die SPD mit Jürgen Rüttgers schwer tut, kann man nachvollziehen. Aber es ist noch immer guter demokratischer Brauch, dass die stärkste Partei den Regierungschef stellt – und bestimmt, wer das ist. Das Elend der SPD, dies nicht akzeptieren zu wollen, hat mit dem polterigen Fernsehauftritt des abgewählten Kanzlers Gerhard Schröder begonnen. Dass Hannelore Kraft sich davon leiten lässt, zeugt von wenig staatspolitischer Verantwortung. Der Versuch, die Regierung Rüttgers im Parlament auszutricksen, ist unwürdig.
Fazit: Die Regierung Rüttgers bleibt bis auf weiteres geschäftsführend im Amt. Das Regieren wird im bevölkerungsreichsten Bundesland zur Qual.
Bericht: SPD lehnt . . ., Titelseite
Quelle: Rheinische Post
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