Europa uneins über ein Verbot der Burka
VON LOTHAR SCHRÖDER - zuletzt aktualisiert: 01.05.2010 - 02:30Die kürzeste und prägnanteste Analyse lieferte Radio Vatikan: Der Burka geht es an den Kragen, hieß es dort. So salopp das klingt, so richtig ist es – zumindest für Belgien. Denn dort hat gestern das Abgeordnetenhaus einem Gesetz zum Verbot der Ganzkörperverschleierung von Frauen zugestimmt, worüber allerdings der Senat noch beraten muss. Das Gesetz dürfte allerdings erst nach den vorgezogenen Parlamentswahlen in Kraft treten.
Die Reaktionen folgten umgehend: Zwar hält Wolfgang Bosbach (CDU) als Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses ein Burka-Verbot für unrealistisch und unnötig, da nach seinen Worten das Tragen dieser vollständigen Verschleierung verfassungsrechtlich gesehen die freie Entfaltung der Persönlichkeit zulasse. Zugleich aber räumt er ein, dass die Burka auch ein "Zeichen der Abgrenzung und des religiösen Fundamentalismus" sei.
Dagegen sieht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der Burka "das schärfste Zeichen für die Unterdrückung und Diskriminierung von Frauen". Generell möchte auch Herrmann die Verschleierung nicht verbieten, in Einzelfällen aber schon – etwa im öffentlichen Dienst. Aber auch in anderen Situationen, die öffentliche Interessen berühren, könnte die Burka künftig verboten werden: wenn ein voll verschleiertes Mädchen in die Schule geht, eine voll verschleierte Frau vor Gericht als Zeugin aussagen muss oder Auto fährt.
Gegen ein allgemeines Burka-Verbot hat sich gestern auch der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, ausgesprochen. Diese Debatte ist nach seinen Worten schon deshalb sinnlos, weil es in Deutschland allenfalls ein Dutzend Burka-Trägerinnen gebe. Mazyeks Sorge ist darüber hinaus, dass in der Debatte Ängste gegenüber dem Islam instrumentalisiert würden. "Wir brauchen eine Kultur der Anerkennung, keine Kultur der Verbote", sagte er gestern dem "Kölner Stadtanzeiger".
Diese Debatte wird derzeit in ganz Europa geführt – mit unterschiedlichen Ergebnissen. Sehr erregt diskutiert man vor allem in Frankreich über die Burka, dem Land mit der größten muslimischen Gemeinde in Europa (über fünf Millionen Menschen). Im Juli steht ein Gesetz zur Verabschiedung an, mit dem eine Vollverschleierung im gesamten öffentlichen Raum verboten werden soll. Weder in Italien noch in Großbritannien noch in der Schweiz wird auf politischer Ebene derzeit über ein Verbot nachgedacht.
In Skandinavien wird das Tragen der Burka weitaus gelassener gesehen. So sind Verbote in Finnland und Schweden wie auch in Norwegen augenblicklich nicht denkbar. Dort ist die Burka sogar als ein modisches Gewand zu öffentlichen Ehren gekommen: Vor zwei Jahren brachten norwegische Modedesigner eine Burka-Form auf den Laufsteg.
Alle Diskussionen werden von der Frage beherrscht, ob die aus Afghanistan stammende und meist leuchtend blaue Burka mit ihrem Stoffgitter vor den Augen ihre Trägerin diskriminiert. Nach Meinung des flämischen Abgeordneten der Liberalen, Bart Somers, ist die Antwort eindeutig: "Die Burka ist ein mobiles Gefängnis." Es bleibt aber darüber hinaus zu klären, inwieweit diese Bekleidungsform auch der Glaubensüberzeugung ihrer Trägerin entspricht: nämlich als eine strenge Auslegung islamischer Überlieferung, nach der die Frau ihre Reize in der Öffentlichkeit zu verhüllen habe.
Dazu zählen die Gebote zu verschiedenen Formen der Verschleierung – wie mit dem Kopftuch, dem vor allem in Saudi-Arabien verbreiteten Nikab, bei dem ein langes Gewand mit einem Kopftuch durch ein Stück Stoff vor dem Gesicht ergänzt wird; oder auch dem Tschador, der im Iran getragen wird und im ersten Golfkrieg zum Zeichen der nationalen Geschlossenheit wurde. Der Tschador ist ein schwarzes Tuch, mit dem Kopf und Körper verhüllt werden.
In welcher Form auch immer das Haupt muslimischer Frauen verdeckt oder verhüllt wird, aus dem Koran lässt sich das nach Meinung vieler Experten nicht eindeutig ableiten.
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