erstellt am: 30.10.2009
URL: http://nachrichten.rp-online.de/article/titelseite/Migranten-sollen-sich-zur-Integration-verpflichten/56787
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Migranten sollen sich zur Integration verpflichten
Migranten sollen sich künftig schriftlich zu ihren Rechten und Pflichten als Deutsche bekennen. Führende Unionspolitiker konkretisieren damit die in den Koalitionsvertrag aufgenommene Forderung nach "Integrationsverträgen" für Zuwanderer. "Wichtig ist, dass Integration verbindlicher wird. Die Integrationsverträge sind dafür ein hervorragendes Instrument", sagte Maria Böhmer, Staatsministerin für Integration im Kanzleramt, unserer Zeitung.
Die Verträge, möglicherweise von kommunalen Behörden mit Zuwanderern abgeschlossen, sollen nach dem Willen von Böhmer Anreize zur Eingliederung bieten: "Sie fördern die Identifikation mit unserem Land. Wer den Vertrag abschließt, sagt Ja zu Deutschland." Gleichzeitig ließen sich Fortschritte bei der Integration kontinuierlich überprüfen. Der Vize-Chef der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, nannte die Anerkennung der bundesrepublikanischen Ordnung und die Teilnahme an Integrationskursen als mögliche Bestandteile. "Die Idee eines solchen Deutschlandvertrags ist interessant und wichtig", sagte Bosbach. Allerdings könne dieser nur eine "symbolische Bedeutung" haben. Sanktionen bei Missachtung der Vereinbarung seien kaum durchsetzbar.
Dies zeige sich bei der rechtlich verankerten Pflicht zur Teilnahme an Integrationskursen. Von 720 000 Migranten, die in den vergangenen fünf Jahren zur Teilnahme an diesen Integrations- und Sprachkursen verpflichtet waren, sind 180 000 nicht erschienen – meist ohne Konsequenzen.
Quelle: Rheinische Post
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