erstellt am: 15.10.2009
URL: http://nachrichten.rp-online.de/article/titelseite/Maschinenpistolen-in-NRW-Streifenwagen/55193
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Maschinenpistolen in NRW-Streifenwagen
Wegen der andauernden Terrorgefahr hat das NRW-Innenministerium angeordnet, die Polizeistreifen in NRW mit Maschinenpistolen auszurüsten. Das erfuhr unsere Zeitung aus Polizeikreisen. Üblicherweise werden die Waffen vom Typ Heckler & Koch MP 5 in den Waffenkammern der Polizeibehörden gelagert. Die Bundespolizei, die Bahnhöfe und Flughäfen kontrolliert, trägt die Waffen offen, nachdem islamische Terroristen in Videos mit Anschlägen in Deutschland gedroht hatten. Die NRW-Polizei führt die Maschinenpistolen jetzt in den Streifenwagen mit, solange die Terrorwarnung nicht aufgehoben wird. Frank Richter, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in NRW, sagte, die Maßnahme sei "der Bedrohungslage angemessen". Alle Streifenbeamten in NRW seien gut dafür ausgebildet, mit der Waffe umzugehen. Auch Monika Düker, Innen-Expertin der Grünen, begrüßte die Anweisung. "Es wäre falsch, die aktuelle Terrorgefahr wegzudiskutieren", sagte Düker. Es verkürze die Zugriffszeit, wenn Polizisten die Maschinenpistolen in Reichweite hätten. Bürgerrechte würden dadurch nicht beeinträchtigt.
Karsten Rudolph, der innenpolitische Sprecher der SPD im Düsseldorfer Landtag, sieht die "Aufrüstung der Polizei" hingegen kritisch. Internationalen Terrorismus könne man nicht durch zusätzliche Polizeiwaffen in NRW abwehren. Es handele sich um "einen ziellosen Aktionismus, der an RAF-Zeiten erinnert".
Quelle: Rheinische Post
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