erstellt am: 11.08.2009
URL: http://nachrichten.rp-online.de/article/titelseite/Jetzt-fordert-die-CDU-eine-Internet-Polizei/48333
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Jetzt fordert die CDU eine Internet-Polizei
Berlin. Führende Unionspolitiker wollen das Internet einer schärferen Kontrolle unterziehen und eine Internet-Polizei einführen. "Wir brauchen mehr verdeckte Ermittler, die als Internet-Patrouille im Netz kriminelle Machenschaften aufspüren", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach unserer Zeitung.
Das Internet biete zwar eine fantastische Vielfalt, sei aber auch "Quelle für Kriminalität, Terrorismus und ziemlich viel Schmutz", so Bosbach. Eine neue Bundesregierung müsse die Landeskriminalämter und Staatsanwaltschaften mit deutlich mehr Personal und Technik für den Kampf gegen Internetkriminalität ausstatten, forderte der CDU-Politiker. Es gehe aber nicht um eine "Zensurbehörde". Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, ergänzte: "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum." Die rechtlichen Maßstäbe in der analogen Welt, etwa bei Diffamierungen oder Diebstahl geistigen Eigentums, müssten auch in der digitalen Welt gelten, so der CDU-Politiker. In der Bundesregierung wird nach Informationen unserer Zeitung aus Regierungskreisen bereits über einen "Internet-Ausweis" nachgedacht, mit dem Nutzer identifiziert und zurückverfolgt werden können.
Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) lehnt gesetzliche Verschärfungen vorerst ab. "Die Rechtslage ist klar: Was offline verboten ist, ist auch online verboten", sagte Zypries unserer Zeitung. Die SPD-Politikerin forderte allerdings eine "internationale Debatte über die Zukunft des Internets". Die nationale Gesetzgebung stoße im Netz an Grenzen. Zypries hält eine freiwillige Selbstverpflichtung der Nutzer, "eine Art weltweiten Good-Internet-Kodex", für den richtigen Weg.
leitartikel seite a 2
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Quelle: Rheinische Post
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